AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter, Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1.1 Anbieter der Leistungen ist ZollPC - Cristina Preisinger, Hohe Tannen 59, 72488 Sigmaringen.

1.2 Angeboten wird Software zur Erleichterung der Zollabwicklung und Erstellung von Lieferantenerklärungen.

1.3 Geltung, Leistung und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund der zum Zeitpunkt der Nutzung und Bestellung jeweils gültigen Geschäftsbedingungen. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen auf unserer Internetseite unter "AGB" zur Verfügung. Überdies senden wir dem Kunden unsere AGB mit der Auftragsbestätigung zu.

1.4 Die Bedingungen werden vom Kunden als Grundlage der vertraglichen Beziehungen anerkannt.

1.5 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

1.6 Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten unsere Bedingungen auch für zukünftige Verträge fort, selbst wenn die Bedingungen nicht nochmals ausdrücklich einbezogen wurden.

1.7 Wir behalten uns vor, die Bedingungen nach eigenem Ermessen nach Bedarf von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. Sofern die Aktualisierungen keine wesentlichen Änderungen beinhalten, werden diese auf unserer Website bekannt gegeben. Es wird empfohlen, unsere Website regelmäßig zu besuchen, um über aktuelle Änderungen informiert zu werden. Bei erheblichen Änderungen werden wir Kunden rechtzeitig über die Änderungen und deren Wirksamwerden informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Wird nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widersprochen, gilt die Einwilligung in die Änderungen als erteilt. Wir werden zuvor hierauf hinweisen.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern.

2.2 Die Präsentation der Waren in unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen.

2.3 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit ihm zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware (Bereitstellung des Downloads) zustande.

2.4 Der Bestellvorgang sowie die technischen Schritte, die zur Bestellung führen, können unmittelbar der Bestellmaske auf unserer Internetseite entnommen werden.

2.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.6 Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren sAllgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

3. Umfang der Benutzung

3.1 Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software. Alle Rechte sind vorbehalten und geschützt durch internationale Verträge und Gesetze zum Urheberschutz. Der Kunde erkennt insbesondere an, dass es sich bei der Software um ein schutzfähiges Computerprogramm im Sinne UrhG handelt und dass der Anbieter Urheber im Sinne des UrhG handelt und dass wir entsprechend Urheber als Urheber gelten.

3.2 Wir gewähren dem Kunden für die Dauer der Laufzeit der Nutzung das einfache, nicht ausschließliche und persönliche Recht (im Folgenden auch als “Lizenz“ bezeichnet), die Software auf einem Computer zu installieren und entsprechend der Produktbeschreibung des gewählten Produkts für die dort genannten Zwecke zu benutzen. Die Lizenz berechtigt allein zur Nutzung durch einen Verwender an einem Computer für den jeweiligen Verwender selbst (Einzelplatzlizenz); verwendet der Kunde die Software zu Gunsten Dritter (u.a. für Mandanten, Kundeskunden etc.), muss er für jeden dieser Dritten eine eigenständige Lizenz erwerben.

3.3 Dem Kunden ist untersagt, ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung des Anbieters die Software abzuändern, zu übersetzen oder von der Software abgeleitete Werke zu erstellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.

3.4 Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht. Ein Erwerb von weiteren Rechten an der Software ist ausgeschlossen. Wir behalten uns insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-und Verwertungsrechte an der Software vor.

3.5 Dem Kunden ist lediglich das Anfertigen einer Reservekopie, die ausschließlich Sicherungszwecken dienen darf, erlaubt. Der Kunde ist verpflichtet, auf der Reservekopie unseren Urheberrechtsvermerk anzubringen oder ihn darin aufzunehmen. Ein in der Software vorhandener Urheberrechtsvermerk sowie die in ihr aufgenommenen Registrierungsnummern dürfen nicht entfernt werden. Es ist ausdrücklich verboten, die Software, wie auch das schriftliche Material, ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder zu vervielfältigen.

3.6 Das Recht zur Benutzung der Software kann nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung des Anbieters und nur unter den Bedingungen dieses Vertrages an einen Dritten übertragen werden. Verschenken, Vermieten, Verleasen oder Verleih der Software sind ausdrücklich untersagt.

3.7 Die Benutzung der Demo-Version dient allein zu Zwecken des Ausprobierens und Testens der Software. Die Demo-Version ist nicht zur Nutzung im Echt-Betrieb freigegeben; eine entsprechende Nutzung durch den Kunden ist untersagt.

3.8 Nach der Bestellung erhält der Kunde einen einmaligen Lizenzschlüssel zur Nutzung der von ihm bestellten Software. Der Lizenzschlüssel ist zwingend zur Aktivierung der Software erforderlich und dient auch danach als Nachweis über den Erwerb der Software. Der Kunde hat den Lizenzschlüssel sicher aufzubewahren. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.

3.9 Die Software wird dem Kunden regulär als komprimierte Archiv-Datei (.zip) zur Verfügung gestellt. Zur Nutzung der Software bzw. vor deren Installation ist die Verwendung eines handelsüblichen Programms zum sog. Entpacken komprimierter Dateien erforderlich.

3.10 Formulare, die mit einer kostenlosen Demoversion erstellt wurden, sind nur für Ansichtszwecke vorgesehen und dürfen nicht als Ursprungsnachweise verwendet werden.

3.11 Die Schutzmechanismen und die Urhebervermerke dürfen weder in den Demoversionen, noch in den Vollversionen auf keinem Medium entfernt oder manipuliert werden.

4. Eigentums- und Rechtevorbehalt

4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum; Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung auf den Kunden über.

5. Dauer des Nutzungsrechts

5.1 Die Laufzeit der kostenpflichtigen Software beträgt 1 Jahr und beginnt mit Aushändigung der Software. Die Laufzeit der kostenlosen Demo-Version beträgt 30 Tage.

5.2 Bei Ablauf der Laufzeit ist der Kunde verpflichtet, etwaige Originaldatenträger und das gesamte schriftliche Material sowie alle Kopien der Software, einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare und des schriftlichen Materials zu vernichten und auf unser Verlangen die vollständige Vernichtung zu versichern. Noch laufende Projekte können fortgeführt und beendet werden, jedoch längstens bis 3 Monate nach Ablauf der Laufzeit.

5.3 Wir haben hat das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn sich der Kunde trotz schriftlicher Zahlungserinnerung in Verzug mit der Zahlung der fälligen Lizenzgebühr befindet.

5.4 Das Recht des Kunden zur Benutzung der Software erlischt jedoch - auch ohne Kündigung -, wenn der Kunde eine Bedingung dieses Vertrages nicht nur unerheblich verletzt.

6. Änderungen und Aktualisierungen

6.1 Wir sind ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. Soweit nicht vom konkreten Produktangebot umfasst, hat der Kunde kein Recht auf die Durchführung einer Änderung oder Aktualisierung.

6.2 Der Vertrag beinhaltet jedenfalls keinen Service oder Kundendienst durch uns.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Die Zahlung erfolgt per vorgegebener Zahlungsart, welche unmittelbar dem Produktangebot zu entnehmen ist. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist in diesem Fall binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

8. Interoperabilität und Verfügbarkeit

8.1 Wir sind bemüht, eine bestmögliche Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit unserer Software zu gewährleisten.

8.2 Aufgrund der Vielfalt existierender Hard- und Software ist es uns jedoch nicht möglich, eine fehlerfreie Interoperabilität mit allen Systemen zu gewährleisten. Wir behalten uns insoweit vor, uns jeweils auf die marktführenden Systeme zu beschränken. Bei Fragen zur Kompatibilität bitten wir, sich vorher mit uns in Verbindung zu setzen.

8.3 Bei Zweifeln über die Kompatibilität mit der Soft- und Hardwareumgebung des Kunden wird diesem empfohlen, die Software zunächst in der kostenfreien Demo-Version zu installieren und ausgiebig zu testen.

8.4 Unsere Software läuft im Rahmen einer Microsoft Word Umgebung (ab Version 2007). Zur Nutzung unserer Software ist daher zwingend die vorherige Installation einer aktuellen kompatiblen Version von Microsoft Word erforderlich, welche nicht Bestandteil unserer Software ist und vom Kunden separat erworben werden muss. Hinsichtlich der Kompatibilitätsprüfung wird die Installation zunächst der Demo-Version empfohlen (siehe 8.3). Aktualisierungen oder Veränderungen der Microsoft Word Umgebung können zu Kompatibilitätsproblemen mit unserer Software führen, weswegen der Kunde zuvor die Softwaredokumentation zu Rate ziehen soll.

9. Gewährleistung

9.1 Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann bei Software das Auftreten von Programmfehlern nicht völlig ausgeschlossen werden. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

9.2 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Kunden genügt oder mit anderen von dem Kunden ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Kunde.

9.3 Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr. Die Gewährleistung richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Haftung

10.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Wir haften auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht.

10.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3 Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.4 Wir erbringen keine Rechtsberatung. Unser Angebot dient lediglich der Unterstützung bei der Abwicklung bestimmter zollbezogener Handlungen. Wir können insbesondere keine Haftung für Änderungen in Gesetz und Rechtsprechung übernehmen.

11. Datenschutz

11.1 Die für die Abwicklung des Auftrags notwendigen Daten werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und dienen ausschließlich der Korrespondenz mit dem Kunden und der Auftragsabwicklung. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur, wenn wir aus zwingenden Gründen (z.B. Herausgabe an Ermittlungsbehörden) verpflichtet sind oder dies zur Abwicklung (z.B. Abrechnungsinkasso) des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

11.2 Die Daten werden unverzüglich nach Wegfall des notwendigen Speicherungszwecks gelöscht.

11.3 Der Kunde hat jederzeit Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des deutschen IPR sowie etwaig anwendbaren UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz unseres Unternehmens.

12.2 Änderungen des Vertrages sollen nur schriftlich geschlossen werden.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen und des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.

 


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